Allgemeine Bestellbedingungen
1) Geltungsbereich
1.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen Conquest GmbH (im folgenden „Conquest“) und dem Lieferanten (im folgenden „Lieferant“) richten sich ausschließlich nach diesen nachfolgenden Bedingungen („ABB“) und etwaigen sonstigen individuell getroffenen Vereinbarungen.
1.2 Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Abweichungen von diesem Schriftformerfordernis.
1.3 Jede Änderung dieser ABB durch Conquest wird Vertragsinhalt zwischen Conquest und dem Lieferanten, wenn der Lieferant dieser Änderung zustimmt oder innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe der Änderung nicht schriftlich widerspricht.
General Purchase Terms and Conditions
1) Scope
1.1 The legal relationship between Conquest GmbH(hereinafter “Conquest”) and the supplier (hereinafter “supplier”) is exclusively based on the following terms (“PT&C”) and any other individual agreements made.
1.2 Additions and changes to these terms must be in written form. This also applies to varying from this written requirement.
1.3 Each change to these PT&C by Conquest becomes part of the contract between Conquest and the supplier if this supplier agrees to this change or does not oppose it in writing within one month of becoming aware of the change.
2) Bestellungen
2.1 Bestellungen sowie deren Annahme durch den Lieferanten, wie auch Lieferabrufe durch Conquest (einschließlich etwaiger Änderungen und Ergänzungen) können in schriftlicher oder elektronischer Form erklärt werden. Es gilt ausschließlich der Text der von Conquest verwendeten Bestellung in Verbindung mit diesen Bedingungen. Mündliche oder telefonische Bestellungen sind nur dann verbindlich, wenn sie durch Conquest schriftlich bestätigt werden.
2.2 Liegt die Auftragsbestätigung des Lieferanten Conquest nicht innerhalb von einer Woche nach Zugang der Bestellung beim Lieferanten vor, so ist Conquest zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe aufgrund bestehender Rahmenverträge werden – sofern im Rahmenvertrag nichts Gesondertes vereinbart wurde – spätestens verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen drei Tagen seit Zugang diesem schriftlich widerspricht.
2.3 Conquest kann im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten Änderungen des Liefergegenstandes oder der bestellten Leistung und Ausführung verlangen. Die Auswirkungen, insbesondere der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, sind angemessen einvernehmlich zu regeln.
2) Bestellungen
2.1 Orders and their acceptance by the supplier such as call offs by Conquest (including any changes or additions) can be declared in writing or by electronic means. The text of the order used by Conquest and these terms apply exclusively. Oral or telephone orders are only binding when confirmed in writing by Conquest.
2.2 If Conquest does not receive the supplier’s order confirmation within one week of receiving the order, Conquest is entitled to revoke the order. Delivery call offs on the basis of existing framework agreements are – if nothing further has been agreed in the framework agreement – binding at the latest if the supplier does not contradict them in writing within three days of receipt.
2.3 Conquest can demand changes to the item to be delivered or the ordered service or execution if this is reasonable for the supplier. The effects, including any additional or reduced costs and delivery deadlines are to be mutually and appropriately negotiated.
3) Lieferung und Versand
3.1 Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung der in der Bestellung angegebenen Menge der Waren bzw. zu erstellenden Werke (nachfolgend „Ware“) oder zu erbringenden Leistungen (nachfolgend „Leistungen“) sowie der Lieferfristen oder der -termine. Maßgeblich für die Einhaltung der Lieferfrist oder des Liefertermins ist der Eingang der Ware oder die Erbringung der Leistung bei der von Conquest in der Bestellung angegebenen Lieferadresse.
3.2 Muss der Lieferant annehmen, dass eine Lieferung oder Erbringung ganz oder teilweise nicht zum vereinbarten Liefertermin oder innerhalb der Lieferfrist möglich ist, hat er dies Conquest unter Angabe von Dauer und Gründen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Conquest zustehende Rechte und Ansprüche aufgrund der Verzögerung werden durch diese Mitteilung nicht berührt.
3.3 Sofern die Mitteilung über die Verzögerung durch den Lieferanten unterbleibt, ist Conquest berechtigt, die Annahme von Waren oder Leistungen, die nicht zu dem in der Bestellung angegebenen Termin oder innerhalb der vereinbarten Lieferfrist erfolgen, zu verweigern oder die Lieferfrist zu verlängern. Die Ware kann auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurückgeschickt werden. Erfolgt eine Lieferung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist, ist Conquest zum Rücktritt berechtigt.
3.4 Teillieferungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Conquest zulässig.
3.5 Sofern es nicht abweichend vereinbart ist, gehen sämtliche Nebenkosten der Lieferung zu Lasten des Lieferanten.
3.6 Die zu liefernden Waren sind produktgerecht, unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften des jeweiligen Transportunternehmens, zu verpacken. Die Lieferungen sind auf Kosten des Lieferanten gegen Transportschäden zu versichern.
3.7 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe an Conquest über.
3.8 Sofern eine Einteilung über die Lieferung oder Erbringung der Leistung vorliegt, besteht von Seiten Conquest eine Annahmeverpflichtung nur für die in dieser Liefereinteilung angegebenen Waren oder Leistungen.
3.9 Der Lieferant verzichtet auf die Ausübung etwaiger Unternehmerpfandrechte. Der Lieferant ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen durch Conquest anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
3) Delivery and Shipment
3.1 The supplier is obliged to adhere to the quantity of goods stated in the order or the works to be provided (hereinafter “goods”) or the services to be provided (hereinafter “services”) as well as the delivery periods or deadlines. The receipt of the goods or provision of the service at the delivery address stated by Conquest in the order is decisive to adhering to the delivery period or deadline.
3.2 If the supplier must assume that a delivery or provision is not possible in full or in part on the agreed delivery deadline or within the delivery period, he must inform Conquest in writing without delay stating the duration and reasons. This notification does not affect rights and claims to which Conquest is entitled due to the delay.
3.3 If the supplier does not provide notification of the delay, Conquest is entitled to refuse acceptance of the goods or services that were not provided by the deadline stated or within the period agreed on the order or to extend the delivery period. The goods can be returned at the expense and risk of the supplier. If the delivery is not made within an appropriate subsequent period, Conquest is entitled to withdraw from the contract.
3.4 Partial deliveries are only permitted after prior written agreement by Conquest.
3.5 If nothing further is agreed, all subsidiary costs for delivery are paid by the supplier.
3.6 Goods to be delivered are to be packaged appropriately, whilst observing the general regulations of the relevant transport company. The deliveries are to be insured against transport damage at the supplier’s expense.
3.7 The risk of accidental loss and damage is accepted by Conquest upon transfer.
3.8 If there is a schedule for the delivery or provision of the service, Conquest only has a duty to accept the goods or services stated in this delivery schedule.
3.9 The supplier waives the right to exercise any entrepreneurial liens. The supplier is only entitled to offset or retain payment if the counterclaims have been determined in a legally binding manner or have been expressly recognized by Conquest.
4) Mängelanzeige
4.1 Mängel der Ware bzw. der Leistung wird Conquest, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelanzeige, sofern nicht zwingende Rechtsvorschriften etwas anderes bestimmen.
4.2 Eine Abnahme erfolgt ausschließlich durch ein schriftliches Abnahmeprotokoll durch Conquest und kann nicht fingiert werden.
4.3 Sollten Qualitätssicherungsvereinbarungen getroffen worden sein, so geht deren Inhalt den hier getroffenen Regelungen vor.
4) Notice of defects
4.1 Conquest will notify the suppliers of any defects in the goods or services without delay in writing as soon as they are discovered in their proper business process. The supplier waives the right to object to the late notification of defects if compulsory legal provisions do not stipulate something to the contrary.
4.2 The goods or/and services are only accepted via written acceptance log by Conquest and cannot be feigned.
4.3 If quality assurance agreements have been made, their content has preference over the provisions made here.
5) Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich alle Preise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Sollte der Lieferant die allgemein gültigen Preise für die bestellte Ware zwischen dem Tag der Bestellung durch Conquest und dem Zeitpunkt der Lieferung ermäßigen, so kann Conquest vom Lieferanten verlangen, dass dieser einer entsprechenden Preisermäßigung zustimmt und die bestellte Ware zu den am Tag der Lieferung gültigen Preise liefert. Eine Preiserhöhung kann Conquest nicht angelastet werden.
5.2 Rechnungen sind unverzüglich nach Versand der Ware durch den Lieferanten zu erstellen. Bei einer dauernden Geschäftsbeziehung sind die Rechnungen monatlich zu stellen. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen.
5.3 Der Lieferant erklärt sich einverstanden, abweichend von seinen eigenen Lieferbedingungen, die durch die Conquest festgelegten Zahlungsbedingungen zu akzeptieren. Das Basiszahlungsziel beträgt mindestens 60 Tage und gilt als vereinbart. Kürzere Zahlungsziele können von der Conquest nur dann akzeptiert werden, wenn vor der jeweiligen Bestellung eine schriftliche Zustimmung durch die Conquest vorliegt. Ist dies nicht der Fall, gelten die 60 Tage Valuta ab Wareneingang als vereinbart. Der Conquest steht das Recht zu, jederzeit mit dem Lieferanten eine darüberhinausgehende, verlängernde Valutierung zu vereinbaren.
5.4 Soweit keine anderweitigen Zahlungskonditionen vereinbart sind, begleicht Conquest GmbH die Lieferantenrechnungen generell mit 3% Skontoabzug. Zahlungen erfolgen nach Wahl der Conquest GmbH durch Überweisung oder Scheck. Wird kein Verwendungszweck angegeben, beziehen sich geleistete Zahlungen immer auf den ältesten unstreitigen (nicht durch Conquest GmbH gesperrten Posten) offenen Rechnungen. Anderslautende Buchungen zum Nachteil der Conquest werden nicht akzeptiert.
5) Prices and Payment Terms
5.1 If nothing further has been agreed, all prices include the applicable statutory value-added tax. If the supplier reduces the generally applicable prices of the ordered goods between the date of the Conquest order and the time of delivery, Conquest can request that the supplier agrees to a corresponding price reduction and supplies the ordered goods at the prices valid on the date of delivery. Conquest cannot be charged a price increase.
5.2 Invoices must be produced without delay after shipment of the goods by the supplier. For ongoing business relationships, invoices must be produced on a monthly basis. The applicable value-added tax must be listed separately.
5.3 The supplier agrees, contrary to his own terms of delivery, to accept the terms of payment specified by Conquest. The basic payment term is 60 days minimum and is considered as agreed. Shorter payment terms can only be accepted by Conquest if written approval by Conquest is available prior to the respective order. If this is not the case, the 60-day term from receipt of goods will be considered as agreed without any further notice. Conquest is entitled at any time to negotiate and agree an additional extended payment term with the supplier.
5.4 In the case that no other payment terms have been agreed, Conquest GmbH generally settles supplier invoices with a 3% cash discount. Payments are made at the option of Conquest GmbH either by bank wire transfer or settlement by cheque. If no reference is indicated by the payment made through Conquest GmbH, it is agreed that the made payment always refers to the oldest undisputed (not blocked by Conquest GmbH) open invoices. Other assignments made by the supplier without written confirmation by Conquest GmbH in their disadvantage will not be accepted.
6) Einräumung von Rechten
6.1 Der Lieferant räumt Conquest mit Erhalt der bestellten Ware neben dem Eigentum hieran, bei einer Werkleistung ab dem Zeitpunkt des jeweiligen Entstehens, sämtliche ausschließlichen, unwiderruflichen, übertragbaren, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten Nutzungs- und Verwertungsrechte für alle bekannten Nutzungs- und Verwertungsarten ein, sofern und soweit die Ware oder Leistung schutzrechtsfähige Arbeitsergebnisse und/oder gewerbliche Schutzrechte darstellt und/oder beinhaltet.
6.2 Hiervon umfasst ist auch das Recht, erstellte Werke zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten, umzugestalten, zu ändern sowie zu erweitern. Gleichzeitig wird Conquest die Zustimmung zur Übertragung der eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte eingeräumt.
6.3 Weiterhin ist Conquest berechtigt, alle die mit der bezogenen Ware in Verbindung stehenden Rechte, sei es Markenrechte, Rechte an der Verwendung von Bildern, Benutzung von Logos des Herstellers, frei zu nutzen und in eigenem Ermessen für On- und Offline Marketingaktivitäten zu verwenden, auf eigenen oder Drittplattformen anzuzeigen oder jeder auch noch so beliebigen Art zu nutzen, sofern die Nutzung der Abverkauf der bezogenen Ware dient. Dabei wird Conquest darauf achten, dass Produkte, Marke und Logo des Herstellers immer in einer angemessenen, ordentlichen und hochwertigen Darstellung angezeigt werden. Die unentgeltliche Nutzung dieser Rechte und auch die uneingeschränkten Nutzungsrechte für den On- und Offline Verkauf erlischt frühestens 6 Monate nach dem Conquest selbst alle vom jeweiligen Lieferanten gelieferten Waren verkauft hat.
6.4 Der Lieferant/Hersteller sichert bereits mit der Lieferung der Waren zu, dass diese und deren Bildmaterial/Logos und das darüberhinausgehende Werbematerial frei von Rechten Dritter ist. Der Lieferant/Hersteller hält Conquest, im Falle von Rechtsstreitigkeiten bzgl. der Werbung, Darstellung und Verkauf der Produkte (auch hinsichtlich Produkthaftung oder jeder anderen, wie auch immer gearteten Haftung), Verwendung von geliefertem Bildmaterial, Logos, etc. frei von jeglichen Kosten und erklärt hiermit ausdrücklich die Übernahme solcher Kosten, welche seitens Conquest entstehen werden und können. Solche etwaigen Kosten können bereits mit Bekanntwerden Conquest berechtigen, vorsorglich mit Rechnungen aus den Warenlieferungen der Hersteller/Lieferanten aufzurechnen und/oder berechtigen Conquest, die Zahlungen vorerst bis zu Klärung und ohne eine Einrede eine Fortsetzungszusammenhangs zurückzuhalten.
6) Concession of Rights
6.1 The supplier concedes Conquest on receipt of the ordered goods in addition to ownership, for a work service from the time when it is created, all exclusive, irrevocable, transferable usage and sale rights without time, geographical or content restriction for all known types of use and sale if and to the extent to which the goods or services represent and / or contain work results and / or industrial property rights that can be protected.
6.2 This also covers the right to copy, distribute, modify, redesign, change and add to the works produced. At the same time Conquest is granted agreement to transfer the usage rights to third parties.
6.3 Furthermore, Conquest is entitled to freely use all the rights associated with the purchased goods, be it trademark rights, rights to the use of images, use of the manufacturer's logos and at its own discretion for online and offline marketing activities to use, to display on their own or third-party platforms or to use any kind of any kind, provided that the use serves to sell the purchased goods. In doing so, Conquest will ensure that the manufacturer's products, brand and logo are always displayed in an appropriate, orderly and high-quality presentation. The free use of these rights as well as the unrestricted rights of use for online and offline sales expire at the earliest 6 months after Conquest has sold all of the goods delivered by the respective supplier.
6.4 With the delivery of the goods, the supplier / manufacturer assures that these and their images / logos and the additional advertising material are free of third-party rights. The supplier / manufacturer holds Conquest free in the event of legal disputes regarding the advertising, presentation and sale of the products (also with regard to product liability or any other liability of any kind), the use of supplied images, logos, etc. of any costs and hereby expressly declares the assumption of such costs that will and can arise on the part of Conquest. As soon as they become known, such possible costs can entitle Conquest to set off as a precaution against invoices from the goods deliveries of the manufacturer / supplier and / or authorize Conquest to withhold payments for the time being until clarification and without an objection to a continuation of the connection.
7) Schutzrechte Dritter
7.1 Der Lieferant garantiert, dass die im Rahmen der Erfüllung des jeweiligen Vertrages von ihm eingebrachten Materialien und Leistungen und deren Inhalte frei von Schutzrechten Dritter sind. Der Lieferant stellt Conquest insofern von etwaigen Ansprüchen Dritter frei und ersetzt sämtliche Nachteile aus einer eventuellen Verletzung dieser Verpflichtung.
7.2 Wird die vertragsgemäße Nutzung durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat der Lieferant in einem für Conquest zumutbaren Umfang entweder das Recht, die vertraglichen Waren oder Leistungen so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, oder die Verpflichtung zu erwirken, dass sie uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für Conquest vertragsgemäß genutzt werden können.
7) Property rights of third parties
7.1 The supplier guarantees that the materials and services as well as their content provided to fulfill the relevant contract are free from third party property rights. The supplier will indemnify Conquest for any claims by third parties and will reimburse Conquest for any disadvantages from any infringement of this obligation.
7.2 If the contractual use is adversely affected by third party property rights, the supplier must either modify the contractual goods or services in a manner that is appropriate for Conquest so that they are no longer protected or ensure that they can be used in line with the contract without restriction and without additional cost to Conquest.
8) Gewährleistung
8.1 Conquest wird dem Lieferanten offene Mängel der Lieferung/Leistung innerhalb angemessener Frist nach Übergabe schriftlich anzeigen. Eine Genehmigungsfiktion für Mängel wird ausgeschlossen, sofern zwingende gesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen.
8.2 Bei Lieferung mangelhafter Ware und Leistungen kann Conquest folgendes verlangen: Im Falle eines Mangels kann Conquest von dem Lieferanten nach freier Wahl Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Falls der Lieferant gerügte Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt oder eine Nachbesserungsversuch fehlschlägt, ist Conquest berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung zu verlangen. Nach erfolglosem Ablauf der zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist ist Conquest berechtigt, den Mangel selbst zu beseitigen oder durch Dritte in ihrem Auftrag beseitigen zu lassen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen, sofern nicht zwingende Rechtsvorschriften etwas anderes bestimmen. Die Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz durch die Conquest bleibt daneben ausdrücklich vorbehalten. Hat der Lieferant eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der bestellten Ware übernommen, so kann Conquest daneben auch die Ansprüche aus der Garantie geltend machen.
8.3 Eine vor der Feststellung der Mängel etwa erfolgte Zahlung der vereinbarten Vergütung durch Conquest stellt keine Anerkennung dar, dass die Ware frei von Mängeln ist.
8.4 Ansprüche aus Mängelhaftung verjähren mit Ablauf von drei Jahren nach Übergabe, soweit das Gesetz nicht längere oder kürzere Verjährungsfristen oder einen anderen Fristanfang vorsieht.
8) Gewährleistung
8.1 Conquest will notify the supplier in writing of obvious defects in the delivery / service within an appropriate time after receipt. If not opposed by statutory provisions, assumed approval for faults is excluded.
8.2 On delivery of defective goods and services Conquest can demand the following: if there is a defect Conquest can request subsequent improvement or delivery from the supplier. If the supplier does not correct faults of which it is aware within an appropriate, written subsequent period or an attempt at subsequent improvement has failed, Conquest is entitled either to withdraw from the contract or to demand an appropriate reduction. After the unsuccessful end of an appropriate period set for subsequent fulfilment Conquest is entitled to resolve the fault itself or arrange for a third party to do so and to demand reimbursement for the costs incurred if nothing further is set in binding legal regulations. Conquest also expressly reserves the right to assert a claim for damages. If the supplier has accepted a warranty for the characteristics or storage ability of the ordered goods, Conquest can also assert the claims from the warranty.
8.3 Any payment of the agreed remuneration made by Conquest before detecting the faults does not represent recognition that the goods are free of defects.
8.4 Claims from liability for faults lapse three years after transfer if the law does not set a longer or shorter lapsing period or a different start of the period.
9) Haftung
9.1 Soweit nicht an anderer Stelle dieser Bedingungen eine besondere Haftungsregelung getroffen ist, ist der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Besteller unmittelbar oder mittelbar in Folge einer fehler- bzw. mangelbehafteten Lieferung, wegen Verletzung von Sicherheitsvorschriften oder anderen, dem Lieferanten zurechenbaren Rechtsgründen entsteht. Eine Haftungsbeschränkung des Lieferanten auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern nicht zwingende Rechtsvorschriften entgegenstehen.
9) Liability
9.1 If no special liability provision is made in another provision of these terms, the supplier is obliged in line with the statutory provisions to pay damages for the damage incurred by the ordering party directly or indirectly as a result of the delivery that was defective or contained faults, due to infringement of safety regulations or another legal reason for which the supplier is responsible. Limiting the supplier’s liability to deliberate action and gross negligence is excluded if not opposed by binding legal regulations.
10) Rücktritt
10.1 Haben die Parteien einen Kalendertag als Liefer-/Leistungstermin vereinbart und erfolgt die Lieferung/Leistung nicht fristgemäß- auch nicht innerhalb der von Conquest gesetzten Nachfrist, kann Conquest vom Vertrag zurücktreten. Alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche der Conquest bleiben in diesem Fall vorbehalten, insbesondere das Recht, statt oder neben dem Rücktritt Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, sofern nicht zwingende Rechtsvorschriften entgegenstehen.
10.2 Das Recht auf Rücktritt vom Vertrag besteht auch bei Zahlungseinstellung oder für den Fall, dass über das Vermögen des Lieferanten ein Insolvenzantrag gestellt wird, dies hat der Lieferant unverzüglich anzuzeigen.
10.3 Im Falle von Dauerschuldverhältnissen wird das Rücktrittsrecht durch ein Kündigungsrecht von Conquest aus den vorstehend genannten Gründen ersetzt.
10) Withdrawal
10.1 If the parties have agreed a calendar date as the delivery/provision date and the delivery / provision is not made in time – and also not within the subsequent period set by Conquest – Conquest can withdraw from the contract. All statutory and contractual claims by Conquest are retained in this case, especially the right to demand damages due to nonfulfillment in place of or in addition to the right to withdraw, if this is not opposed by binding legal provisions.
10.2 The right to withdraw from the contract also exists if payment is stopped or insolvency proceedings are started for the supplier’s assets; the supplier must notify Conquest of this without delay.
10.3 For ongoing debt relationships, the right to withdraw is replaced by a right for Conquest to terminate the contract for the reasons stated above.
11) Geheimhaltung
11.1 Der Lieferant verpflichtet sich, gegenüber Dritten über alle ihm im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Vorgänge absolutes Stillschweigen zu bewahren und diese nicht an Dritte weiterzugeben und/oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Hierzu zählen insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und andere Informationen im Hinblick auf die vergangene, derzeitige und zukünftige Geschäftstätigkeit der Conquest und ihrer Mitarbeiter.
11.2 Von der Verpflichtung zur Geheimhaltung sind sowohl die erlangten Kenntnisse über Conquest, als auch Informationen, die im Zuge der Tätigkeit über Dritte (z.B. Lieferanten, Geschäftspartner, Kunden von Conquest) bekannt werden, erfasst.
11.3 Ausgenommen von der Geheimhaltungspflicht sind allgemein bekannte Tatsachen bzw. Informationen, die dem Lieferanten bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder die dem Lieferanten von einem Dritten rechtmäßiger Weise ohne Geheimhaltungspflicht mitgeteilt bzw. überlassen werden oder die vom Lieferanten nachweislich unabhängig entwickelt worden sind oder die von Conquest zur Bekanntmachung schriftlich freigegeben worden sind.
11.4 Der Lieferant verpflichtet sich, seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen zur Geheimhaltung zu verpflichten. Diese Verpflichtungserklärung ist auf Verlangen von Conquest vorzulegen. Der Lieferant haftet gleichermaßen für das Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und durch Conquest genehmigte Subunternehmer.
11) Nondisclosure
11.1 The supplier is hereby obliged to maintain absolute confidentiality on all business matters of which it becomes aware as part of the cooperation and to not pass these on to third parties and / or use them in any way. This includes business and operating secrets and other information relating to the past, present and future business activity of Conquest and its employees.
11.2 This nondisclosure obligation covers both the information about Conquest and such information that is notified as part of the activities with third parties (e.g. Conquest suppliers, business partners, customers).
11.3 Generally known facts or information of which the supplier was already aware prior to the nondisclosure duty or of which the supply is legally informed or provided by a third party without a nondisclosure obligation or which are proven to be independently developed by the supplier or were authorized by Conquest for notification in writing are excluded from the nondisclosure obligation.
11.4 The supplier is obliged to impose nondisclosure on his employees and vicarious agents. This declaration must be presented to Conquest on request. The supplier is equally liable for the behavior of his employees and vicarious agents as well as subcontractors approved by Conquest.
12) Eigentumsvorbehalt
12.1 Conquest erkennt einen vom Lieferanten erklärten einfachen Eigentumsvorbehalt an. Verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalte, insbesondere Konzernvorbehalte, werden nicht anerkannt.
12) Reservation of title
12.1 Conquest recognizes a simple reservation of title declared by the supplier. Extended or expanded reservations of title, especially group reservations, are not recognized.
13) Aufrechnung und Abtretung
13.1 Der Lieferant ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche durch Conquest anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
13.2 Rechte und Pflichten des Lieferanten aus dem Vertragsverhältnis mit Conquest dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung von Conquest auf einen Dritten übertragen werden.
13) Offsetting and Assignment
13.1 The supplier is only entitled to offset payment if the counterclaims have been determined in a legally binding manner or have been expressly recognized by Conquest.
13.2 The supplier’s rights and duties from the contractual relationship with Conquest may only be transferred to a third party after the prior written agreement of Conquest.
14) Schlussbestimmungen
14.1 Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Conquest nicht zum Einsatz von Subunternehmern berechtigt.
14.2 Der Erfüllungsort bestimmt sich nach der in der jeweiligen Bestellung von Conquest angegebenen Lieferanschrift.
14.3 Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung wird das für den Geschäftssitz von Conquest zuständige Gericht vereinbart.
14.4 Es gilt das jeweilige nationale Recht des Landes, in dem sich der Geschäftssitz von Conquest befindet. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) und die Bestimmungen des Kollisionsrechts, die die Anwendung eines anderen Rechts verlangen würden, sind ausgeschlossen.
14.5 Sollte eine Bestimmung dieser ABB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der ABB im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll die gesetzliche Regelung gelten. Ist eine gesetzliche Regelung nicht vorhanden, so ist die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende Regelung zu ersetzen. Entsprechendes gilt für das Vorliegen von Regelungslücken.
14) Final Provision
14.1 The supplier is not entitled to use subcontractors without the prior written agreement of Conquest.
14.2 The place of fulfillment is determined in line with the delivery address provided by Conquest in the relevant order.
14.3 The exclusive court of jurisdiction for all disputes from the business relationship is agreed to be the court responsible for Conquest head office.
14.4 The national law of the country in which Conquest has its head office applies. The applicability of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) and the provisions of collision law that would demand the application of another legal system are excluded.
14.5 Should a provision of these PT&C be or become void, the validity of the remaining provisions of the PT&C shall not be affected. The statutory provision shall replace the ineffective provision. If there is no statutory provision, the ineffective provision is to be replaced by one that comes closest to the desired economic result. This also applies to the existence of contractual gaps.